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Suchmaschine für Gesetze

Universität Münster

(19.10.06) - Die Webseite der Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Prof. Dr. Hoeren, bietet einen ständig aktualisierten Überblick über über die Rechtslage auf dem Gebiet IT, TK und Medien.
Sie versteht sich als Suchmaschine, die auf die unterschiedlichen Gesetzestexte und Regelungen verweist.

Inhalte

Overview / Introduction
Employment Law
Data Protection Law
Domain Law
Electronic Commerce
The Law Concerning Liability
Antitrust Law
The Law Concerning Encryption
Industrial Property Law
The Law of Broadcasting and Press Law
Taxation Law
Criminal Law
Telecommunications Law
Copyright Law
Consumer Protection Law
Contract Law
The Law Concerning Advertising
Private International Law
Bibliographies
E-Journals
Dictionaries
Further Legal resources / Miscellaneous

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Meldungen: Gesetze

Interoperabilität im Gesundheitswesen
Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.
Daten-Governance-Rahmen erforderlich
Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (20/13090) zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz).
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort vor.
Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen
Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.
Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).

Umgang mit elektronischen Dokumenten Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen