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Suchmaschine für Gesetze

Universität Münster

(19.10.06) - Die Webseite der Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Prof. Dr. Hoeren, bietet einen ständig aktualisierten Überblick über über die Rechtslage auf dem Gebiet IT, TK und Medien.
Sie versteht sich als Suchmaschine, die auf die unterschiedlichen Gesetzestexte und Regelungen verweist.

Inhalte

Overview / Introduction
Employment Law
Data Protection Law
Domain Law
Electronic Commerce
The Law Concerning Liability
Antitrust Law
The Law Concerning Encryption
Industrial Property Law
The Law of Broadcasting and Press Law
Taxation Law
Criminal Law
Telecommunications Law
Copyright Law
Consumer Protection Law
Contract Law
The Law Concerning Advertising
Private International Law
Bibliographies
E-Journals
Dictionaries
Further Legal resources / Miscellaneous

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Meldungen: Gesetze

Entsorgung von alten Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
CO2-Emissionen reduzieren
Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben. Ziel ist es, auf diese Weise schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu reduzieren.

Umgang mit elektronischen Dokumenten Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen