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Suchmaschine für Gesetze

Universität Münster

Link auf Gesetzestexte
Link auf Gesetzestexte

(19.10.06) - Die Webseite der Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Prof. Dr. Hoeren, bietet einen ständig aktualisierten Überblick über über die Rechtslage auf dem Gebiet IT, TK und Medien.
Sie versteht sich als Suchmaschine, die auf die unterschiedlichen Gesetzestexte und Regelungen verweist.

Inhalte

  • Overview / Introduction
  • Employment Law
  • Data Protection Law
  • Domain Law
  • Electronic Commerce
  • The Law Concerning Liability
  • Antitrust Law
  • The Law Concerning Encryption
  • Industrial Property Law
  • The Law of Broadcasting and Press Law
  • Taxation Law
  • Criminal Law
  • Telecommunications Law
  • Copyright Law
  • Consumer Protection Law
  • Contract Law
  • The Law Concerning Advertising
  • Private International Law
  • Bibliographies
  • E-Journals
  • Dictionaries
  • Further Legal resources / Miscellaneous



Meldungen: Gesetze

  • Vergaberecht soll vereinfacht werden

    Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.

  • Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.

  • Entsorgung von alten Elektrogeräten

    Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.

  • Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber

    Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".

  • Außenwirtschaftsgesetz wird geändert

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.

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