FDP-Fraktion will Unternehmen entlasten
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Korrektur der Unternehmensteuerreform
Zinsschranke, Einschränkungen beim Verlustvortrag sowie Besteuerung von Funktionsverlagerungen verändern
(14.04.09) - Mehrere Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion abgeschafft werden, da die Unternehmen wegen des Abschwungs ohnehin unter sinkenden Gewinnen leiden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion zur Korrektur der Unternehmensteuerreform (16/12525) sieht dazu vor, die Zinsschranke, die Einschränkungen beim Verlustvortrag sowie die Besteuerung von Funktionsverlagerungen zu verändern, um die Unternehmen um etwa eine Milliarde Euro zu entlasten.
Vermutlich dürfte die Entlastung aber geringer anfallen, da die Bundesregierung die Einnahmen viel zu optimistisch geschätzt habe, vermutet die FDP-Fraktion.
Veränderungen an der Zinsschranke sind nach Ansicht der FDP-Fraktion notwendig, da die Möglichkeit besteht, dass der Höchstbetrag für den Zinsabzug bei guter Ertragslage nicht ausgeschöpft wird.
Bei schlechter Ertragslage und in konjunkturell schlechten Zeiten bestehe dagegen die Möglichkeit, dass der Höchstbetrag für den Zinsabzug nicht ausreiche. Daher schlägt die FDP-Fraktion vor, das nicht ausgenutzte Zinsabzugspotenzial vorzutragen. (Deutscher Bundestag: FDP: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
-
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
-
Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
-
CO2-Emissionen reduzieren
Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben. Ziel ist es, auf diese Weise schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu reduzieren.
-
Nutzung von Mobilitätsdaten
Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes (20/13954) vorgelegt.
