Bedingungen für Vermarktung von Bauprodukten
Gesetzentwurf: EU-Verordnung führt zu Änderungen beim Bauproduktengesetz
Das Deutsche Institut für Bautechnik soll als technische Bewertungsstelle für alle der EU-Bauproduktenverordnung unterfallenen Bauprodukte tätig werden
(31.07.12) - Die bisher geltende EU-Bauproduktenrichtline wird durch die EU-Bauproduktenverordnung ersetzt. Die Verordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor. Daher hat die Deutsche Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (17/10310) eingebracht.
Die Regierung erläutert, in den Zuständigkeitsbestimmungen würden bewährte Regelungen in der Sache beibehalten und neue Aufgaben sachgemäß zugeordnet. Das Deutsche Institut für Bautechnik soll als technische Bewertungsstelle für alle der EU-Bauproduktenverordnung unterfallenen Bauprodukte tätig werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Datenübermittlung und Datenpflege
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Durchsetzung des DSA
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Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
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Modernisierung der Registerlandschaft
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