Nicht gemeldete und unregulierte Fischerei
Regierung legt einen Entwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes vor
Seefischereigesetz wird nach Rechtsänderungen an das geltende Fischereirecht der EU angepasst
(14.07.11) - Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (17/6332) vor, der durch die Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und zur Reform des Fischereikontrollsystems der EU beitragen soll.
Aufgrund eines neuen Verordnungsrechts auf EU-Ebene sind dazu auf nationaler Ebene gesetzliche Regelungen zu treffen. Darüber hinaus soll das Seefischereigesetz nach Rechtsänderungen an das geltende Fischereirecht der EU angepasst werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Interoperabilität im Gesundheitswesen
Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.
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