Beihilfe zum Verrat eines Dienstgeheimnisses
Gesetzentwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrat entfällt für Journalisten unter gewissen Umständen
Presserecht gestärkt: Verfassungsrechtlichen Schutz genießt ein Journalist, der seine Quellen nicht preisgibt
(03.11.10) - Journalisten, die sich der Beihilfe zum Verrat eines Dienstgeheimnisses schuldig machen, müssen nicht mehr mit Bestrafung rechnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Deutsche Bundesregierung (17/3355) sieht vor, dass sich Medienangehörige nicht schuldig machten, sofern sie sich auf die "Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung" des Geheimnisses oder der Nachricht beschränkten. Das Strafgesetzbuch sei entsprechend zu ändern.
Die Regierung schreibt zur Begründung, in der Vergangenheit sei es zu Strafverfolgungsmaßnahmen, "deren Berechtigung mitunter angezweifelt" worden sei und die zumindest teilweise Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gewesen seien.
So habe sich etwa im Fall "Cicero" der Tatverdacht, der Anlass für die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins gewesen sei, allein auf die Veröffentlichung von Inhalten eines als Verschlusssache eingestuften Auswertungsberichts gestützt. Der Verfasser des Artikels habe im Besitz des Papiers gewesen sein müssen.
Verfassungsrechtlichen Schutz genieße aber der Journalist, der seine Quellen nicht preisgibt. Dieser Schutz sei unentbehrlich, weil Presse und Rundfunk auf private Mitteilungen nicht verzichten könnten. Diese Informationsquellen flössen aber nur ergiebig, wenn sich die Informanten grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen könnten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
-
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
-
Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
-
CO2-Emissionen reduzieren
Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben. Ziel ist es, auf diese Weise schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu reduzieren.
-
Nutzung von Mobilitätsdaten
Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes (20/13954) vorgelegt.
