Weitere Finanzaufsicht-Reformen in Aussicht
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"
Klar sei, die BaFin müsse pro-aktiver werden - Mehrere Abgeordnete hinterfragten die Möglichkeiten eines echten Kulturwandels bei den bestehenden Mitarbeitern
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD). Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.
Kukies berichtete über den Stand der Reform und erklärte, in vielen Bereichen seien die Veränderungen oder Vorarbeiten dazu in vollem Gang. So solle die Hinweisgeberstelle gestärkt werden, um die bisher mangelnde Vernetzung der BaFin mit kritischen Markt-Stimmen zu beheben. Hier laufe bereits der Rekrutierungsprozess ebenso wie der Austausch mit kritischen Marktteilnehmern auf höchster Ebene. Der Anleger- und Verbraucherschutz sei ausgeweitet worden durch das Mandat für verdeckte Testkäufe. Mit Automatisierung und Digitalisierung sollen das Beschwerde-Management effizienter und so Stellen-Einsparungen möglich werden. Ein wichtiger Bereich sei das digitale Know-how, die Analyse digitaler Modelle solle verbessert werden.
Die IT-Aufsicht werde als Kompetenzzentrum ausgeweitet, die Stellen-Ausschreibungen liefen bereits. Die Rolle des Präsidenten solle gestärkt werden, damit auf Leitungsebene Entscheidungen schneller fallen. Hier sei das Bundesfinanzministerium dabei, die Statuten anzupassen. Als letztes großes Teilprojekt der Reformen nannte Kukies den Kulturwandel innerhalb der Behörde. Hier sei man dabei, ein Zielbild des Kulturwandels zu definieren.
Klar sei, die BaFin müsse pro-aktiver werden. Die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens obliege aber dem künftigen Präsidenten Mark Branson.
Mehrere Abgeordnete hinterfragten die Möglichkeiten eines echten Kulturwandels bei den bestehenden Mitarbeitern. Kukies erklärte, es gebe zahlreiche Vakanzen und auch anstehende Pensionierungen, also "Spielraum, das Team neu aufzustellen". Zudem beobachte man zurzeit sehr genau, wer von den Mitarbeitern aktiv den Veränderungsprozess begleite. Vor allem auf unterer und mittlerer Ebene sei bei einem großen Teil der Mitarbeiter eine "unheimliche Motivation" zum Neu-Aufbruch zu beobachten. Branson habe sich dazu umfangreiche Gedanken gemacht.
Auf die Frage nach weiterer Gesetzgebung nannte Kukies die Rechts- und Fachaufsicht der BaFin durch das Bundesfinanzministerium. Hier sei sehr klar geworden, dass es Unklarheiten gebe, die behoben werden müssten.
Der Hinweis der europäischen Finanzaufsicht ESMA, die Wertpapierbestände der BaFin-Mitarbeiter zu erfassen, werde intensiv bearbeitet. Das Thema sei jedoch rechtlich nicht einfach, die Mitarbeiter fragten nach der Rechtsgrundlage für solche Offenlegungen. Dazu sei man im Austausch mit dem Personalrat.
Die 155 zusätzlichen BaFin-Stellen sollen unter anderem wie folgt fachlich aufgeteilt werden: Anleger- und Verbraucherschutz: 47 Stellen, Focus-Aufsicht: 38 Stellen, Bilanz-Kontrolle: 22 Stellen, digitales Know-how: 21 Stellen, Data Intelligence-Unit: 14 Stellen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.06.21
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