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Twitter bleibt konkrete Antworten schuldig

Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)
Man gehe davon aus, dass der DSA zu einer "globalen Benchmark" werden könne und werde daher einige Pflichten des DSA international umsetzen

Bereits vor der Übernahme des Mikroblogging-Dienstes Twitter durch Elon Musk sind 65 Prozent aller Inhalte, die zur Entfernung markiert wurden, durch Künstliche Intelligenz (KI) identifiziert worden. Das hat Ronan Costello (Head of Europe, Global Government Affairs) den Abgeordneten im Digitalausschuss des Bundestages berichtet.

In der öffentlichen Anhörung, bei der es um die Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) ging, zeigte sich jedoch, dass der Twitter-Vertreter zu einer Reihe von konkreten Fragen der Abgeordneten, etwa zu Entscheidungen des neuen CEO Musk, keine Stellung beziehen konnte. Dies betraf unter anderem Fragen nach der Anzahl der nach der Übernahme wieder entsperrten Accounts oder der Zahl der verbliebenen Twitter-Mitarbeiter in Deutschland. Costello kündigte an, die Antworten auf die Fragen nachzureichen.

Von Seiten der Abgeordneten zeigte sich mehrheitlich große Skepsis in Bezug auf das Einhalten der Verpflichtungen des NetzDG - insbesondere im Kontext der bekannt gewordenen Entlassungen. Costello betonte, dass Twitter seine Verpflichtungen einhalte und auch künftig nationale Gesetzgebung einhalten werde. So arbeiteten über 150 deutschsprachige Moderatoren für das Unternehmen. Zwischen dem Unternehmen sowie CEO Musk, der Twitter seit Ende Oktober 2022 führt, auf der einen Seite und Digitalminister Volker Wissing (FDP) sowie dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, auf der anderen Seite gebe es einen engen Austausch über die Umsetzung des DSA, etwa über Richtlinien und Transparenzziele.

Man gehe davon aus, dass der DSA zu einer "globalen Benchmark" werden könne und werde daher einige Pflichten des DSA international umsetzen, kündigte er an. Twitter habe schon früh eine Vorreiterrolle beim Thema Transparenz eingenommen und fühle sich verpflichtet, die Sicherheit der Plattform und die Integrität der öffentlichen Diskussion zu gewährleisten, betonte Costello. Das zeigten auch die halbjährlich vom Unternehmen veröffentlichen Transparenzberichte. Im letzten Transparenzbericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2022 habe sich eine Zunahme der Meldungen nach dem NetzDG im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gezeigt, berichtete er auf Nachfrage. Diese würden, priorisiert nach der Schwere des mutmaßlichen Vergehens, abgearbeitet.

Auf Nachfragen kündigte er an, dass das Tool "Community Notes", mit dem Nutzern eine Faktencheck-Funktion geboten werden soll, bald in Europa verfügbar werden soll. Damit sollen Nutzer kontroversen Tweets mehr Kontext verleihen können. In den USA würden bereits 20.000 Mitglieder an dem Tool mitwirken. Ebenso sei geplant, den Empfehlungs-Algorithmus im nächsten Quartal zu veröffentlichen. In Bezug auf den blauen Haken, der Accounts als "verifiziert" markiert, sagte Costello, es werde nach der Einführung der Bezahlfunktion "Twitter Blue" einen Übergangszeitraum für nicht zahlende Nutzer geben. Informationen dazu, wann der Haken für diese Nutzer eingestellt werde, müsse er nachreichen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 09.02.23
Newsletterlauf: 04.05.23

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Nachhaltige Unternehmensführung Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.