Störungen in den Lieferketten
Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt
Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort (20/2152) auf eine Kleine Anfrage (20/1638) der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
Die AfD-Abgeordneten hatten nach den Folgen des Ukraine-Krieges für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft und den konkreten Haushaltsmaßnahmen der Bundesregierung als Reaktion darauf gefragt. In der Antwort heißt es, dass sowohl im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 vom 16. März, als auch im Ergänzungshaushalt vom 27. April "erste Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" enthalten seien.
Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung die Ansicht teile, dass es "nur noch eine Frage der Zeit" sei, bis die Lieferketten zur Gänze einbrechen, lautet die Antwort: "Infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es in einigen Bereichen der Industrie zu Engpässen und kurzfristigen Störungen in den Lieferketten gekommen, mit der Folge von zeitlich begrenzten Produktionsunterbrechungen."
Insgesamt seien die Lieferketten bei der weit überwiegenden Zahl an Industrieerzeugnissen nicht substanziell beeinträchtigt. Für ein vollständiges Zusammenbrechen der Lieferketten infolge des Krieges sehe die Bundesregierung keine Anhaltspunkte. (Deutsche Bundestag: ra)
eingetragen: 30.07.22
Newsletterlauf: 26.09.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
