Stakeholderprozess grüne Leitmärkte
Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen
Schlüsse der Bundesregierung aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats, dass grüne Leitmärkte langfristig Vorrang gegenüber Klimaschutzverträgen haben sollten, kurzfristig aber auch Klimaschutzverträge nötig sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6145) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/5947) hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach den Schlüssen der Bundesregierung aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge" erkundigt.
Das BMWK plane weiterhin die Abschlüsse von Klimaschutzverträgen auf Grundlage der derzeit erarbeiteten Förderrichtlinie. Die Bundesregierung habe zwar bislang noch keine Klimaschutzverträge verhandelt, die ersten sollten aber noch 2023 abgeschlossen werden. Weitere Klimaschutzverträge sollen nach weiteren Gebotsverfahren in den nachfolgenden Jahren abgeschlossen werden. Auch das BMWK sei der Ansicht, dass Klimaschutzverträge zielgerichtet genutzt werden sollten, um die Markttransformation in besonders emissionsintensiven Industriebranchen anzustoßen und zu beschleunigen, nicht aber um sämtliche Industrieanlagen in Deutschland zu transformieren.
Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Implementierung eines grünen Leitmarktes teilte die Regierung mit, dafür sei eine enge Abstimmung mit Stakeholdern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft notwendig. Deswegen habe das BMWK den branchenübergreifenden "Stakeholderprozess grüne Leitmärkte" am 24. November 2022 begonnen. Auf dieser Basis werde das Ministerium BMWK im ersten Halbjahr 2023 ein Konzept vorlegen, das die für den Aufbau dieser Märkte relevanten Maßnahmen aufzeige. Aus dem Konzept werde sich auch die weitere Zeitplanung ergeben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 03.04.23
Newsletterlauf: 21.07.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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