Stabilität von CTIS habe deutlich verbessert
Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien
Nach Einschätzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hätten in den vergangenen Wochen einige Fehler weitgehend behoben werden können
Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.
Nach Einschätzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hätten in den vergangenen Wochen einige Fehler weitgehend behoben werden können. Auch die Stabilität von CTIS habe sich deutlich verbessert.
Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die EU-Kommission und die EMA die erforderlichen Initiativen ergriffen haben, um die volle Funktionsfähigkeit von CTIS schnellstmöglich herzustellen. Mit Blick auf den per Verordnung festgelegten Stichtag 31. Januar 2023, ab dem alle Anträge auf neue klinische Prüfungen über CTIS eingereicht werden müssen, sei die EU-Kommission gebeten worden, vorsorglich die Notwendigkeit einer Verlängerung der Übergangsfrist zu prüfen.
Die EMA habe im Dezember 2022 den Behördenleitungen der Mitgliedstaaten einen Plan vorgelegt, der alternative Arbeitsabläufe für verschiedene technische Probleme im Informationssystem umfasse. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 25.01.23
Newsletterlauf: 31.03.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
