Kriminalität, Korruption, Steuerhinterziehung
Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
Bargeldkontrolle und Geldwäschebekämpfung bei Zoll und Bundesbank zwischen 2018 und 2021
Der Zoll hat seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31786). Dagegen ist die Zahl der Verdachtsmeldungen bei Bargeldeinzahlungen in Deutschland gesunken, wie aus der Antwort hervorgeht.
Vorbemerkung der Fragesteller
Bargeld spielt eine wichtige Rolle bei der Geldwäsche, wie unter anderem die Europäische Polizeibehörde Europol unterstreicht. Auch eine kürzlich erschienene Studie von Transparency International betont die Wichtigkeit von Bargeld bei der Einspeisung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, Korruption oder Steuerhinterziehung.
Das geschätzte Volumen von jährlich "gewaschenen" Geldern wird in Deutschland auf 100 Mrd. Euro beziffert. Dabei wird Bargeld oft über Grenzen hinweg transportiert. Der Zoll ist u. a. für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldmitteltransports zuständig. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Bargeldkontrolle und Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank" (Bundestagsdrucksache 19/7708) zeigt, dass zwischen 2010 und 2018 der Zoll jährlich in weniger als 200 Fällen (meist deutlich unter 1 Prozent der Fälle einer Barmittelanmeldung) Bargeld beim Grenzübertritt aufgrund von Verdachtsmomenten für eine deliktische Herkunft vorläufig sichergestellt hat.
Derzeit geplante Regelungen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung umfassen auch eine Kontrolle von Bargeld, insbesonderedie Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Bargeldzahlungen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 25.08.21
Newsletterlauf: 16.11.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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