Kriminalität, Korruption, Steuerhinterziehung
Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
Bargeldkontrolle und Geldwäschebekämpfung bei Zoll und Bundesbank zwischen 2018 und 2021
Der Zoll hat seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31786). Dagegen ist die Zahl der Verdachtsmeldungen bei Bargeldeinzahlungen in Deutschland gesunken, wie aus der Antwort hervorgeht.
Vorbemerkung der Fragesteller
Bargeld spielt eine wichtige Rolle bei der Geldwäsche, wie unter anderem die Europäische Polizeibehörde Europol unterstreicht. Auch eine kürzlich erschienene Studie von Transparency International betont die Wichtigkeit von Bargeld bei der Einspeisung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, Korruption oder Steuerhinterziehung.
Das geschätzte Volumen von jährlich "gewaschenen" Geldern wird in Deutschland auf 100 Mrd. Euro beziffert. Dabei wird Bargeld oft über Grenzen hinweg transportiert. Der Zoll ist u. a. für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldmitteltransports zuständig. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Bargeldkontrolle und Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank" (Bundestagsdrucksache 19/7708) zeigt, dass zwischen 2010 und 2018 der Zoll jährlich in weniger als 200 Fällen (meist deutlich unter 1 Prozent der Fälle einer Barmittelanmeldung) Bargeld beim Grenzübertritt aufgrund von Verdachtsmomenten für eine deliktische Herkunft vorläufig sichergestellt hat.
Derzeit geplante Regelungen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung umfassen auch eine Kontrolle von Bargeld, insbesonderedie Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Bargeldzahlungen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 25.08.21
Newsletterlauf: 16.11.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
