Kriminalität, Korruption, Steuerhinterziehung
Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
Bargeldkontrolle und Geldwäschebekämpfung bei Zoll und Bundesbank zwischen 2018 und 2021
Der Zoll hat seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31786). Dagegen ist die Zahl der Verdachtsmeldungen bei Bargeldeinzahlungen in Deutschland gesunken, wie aus der Antwort hervorgeht.
Vorbemerkung der Fragesteller
Bargeld spielt eine wichtige Rolle bei der Geldwäsche, wie unter anderem die Europäische Polizeibehörde Europol unterstreicht. Auch eine kürzlich erschienene Studie von Transparency International betont die Wichtigkeit von Bargeld bei der Einspeisung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, Korruption oder Steuerhinterziehung.
Das geschätzte Volumen von jährlich "gewaschenen" Geldern wird in Deutschland auf 100 Mrd. Euro beziffert. Dabei wird Bargeld oft über Grenzen hinweg transportiert. Der Zoll ist u. a. für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldmitteltransports zuständig. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Bargeldkontrolle und Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank" (Bundestagsdrucksache 19/7708) zeigt, dass zwischen 2010 und 2018 der Zoll jährlich in weniger als 200 Fällen (meist deutlich unter 1 Prozent der Fälle einer Barmittelanmeldung) Bargeld beim Grenzübertritt aufgrund von Verdachtsmomenten für eine deliktische Herkunft vorläufig sichergestellt hat.
Derzeit geplante Regelungen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung umfassen auch eine Kontrolle von Bargeld, insbesonderedie Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Bargeldzahlungen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 25.08.21
Newsletterlauf: 16.11.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
