Fördermittel: Digitalisierung von Krankenhäusern
Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes
Für die Verbesserung des Niveaus der IT-Sicherheit von Krankenhäusern stehen den Angaben zufolge ebenfalls Fördermittel bereit
Die Länder haben nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht ausreichend in die Digitalisierung und eine moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser investiert. Daher habe Deutschland mit Blick auf den Digitalisierungsgrad der Krankenhaus-IT deutlichen Nachholbedarf, heißt es in der Antwort (20/158) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/74) der AfD-Fraktion.
Um dem Nachholbedarf zu begegnen, sei der Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) gebildet worden mit drei Milliarden Euro an Bundesmitteln. Zusammen mit der erforderlichen Kofinanzierung der Länder und/oder Krankenhausträger in Höhe von 30 Prozent stünden insgesamt 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Auch die IT-Sicherheit bedürfe einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Krankenhäuser, die Opfer eines Hackerangriffs geworden sind, seien oft nicht in der Lage, ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung zu leisten, heißt es in der Antwort weiter. Für die Verbesserung des Niveaus der IT-Sicherheit von Krankenhäusern stehen den Angaben zufolge ebenfalls Fördermittel bereit.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lagen dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Mitte November 2021 insgesamt 3.055 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln nach dem KHZF vor. Bislang seien Fördermittel in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro beantragt und rund 145 Millionen Euro vom BAS bewilligt worden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 06.12.21
Newsletterlauf: 09.03.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
