Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen
Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen durch Mittel des Bundes und der EU-Institutionen
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Zuschüsse des Bundes in den letzten zehn Jahren für NGOs
Die Deutsche Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob Teile der finanziellen Zuschüsse der EU-Institutionen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) möglicherweise direkt oder indirekt für Kampagnen gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beziehungsweise gegen andere Freihandelsabkommen eingesetzt worden sind. Zudem wisse sie nicht, welche Organisationen offizielle Mitglieder der Netzwerke "Stop TTIP", "Stop CETA" sowie des "Netzwerks Gerechter Freihandel" seien, schreibt sie in einer Antwort (19/16299) auf eine Kleine Anfrage (19/15948) der FDP-Fraktion.
Allerdings habe von 2013 bis 2015 das Projekt "Internationale NGO-Vernetzung zu Querschnittsfragen von Handel und Umwelt und fachliche Begleitung aktueller Freihandels-Verhandlungen" eine Zuwendung in Höhe von 105.350 Euro aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums erhalten. Dessen Ziel sei es gewesen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ermöglichen, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen und sich in die "wichtige Debatte" über die Freihandelsabkommen einzubringen, betont die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 19.02.20
Newsletterlauf: 03.04.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.