Digitalisierung der Finanzindustrie
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" – Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie
Die BaFin hat am 15. Juni 2018 die Studie "Big Data trifft auf künstliche Intelligenz – Herausforderungen und Implikationen für Aufsicht und Regulierung on Finanzdienstleistungen" veröffentlicht - Der Bericht beschreibt, wie Big Data und Artificial Intelligence das Finanzsystem verändern können
Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Deutschen Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/15901) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15410). Darin erkundigte sich die Fraktion nach Umsetzungsschritten zu der Maßnahme "Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie".
Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, hat nach einer nationalen Cyberübung im September 2018 eine auf den Finanzsektor bezogene internationale Cyberübung im Juni 2019 stattgefunden. Daran nahm den Angaben zufolge unter anderem auch die Europäische Zentralbank teil. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 18.02.20
Newsletterlauf: 24.03.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
