Rahmenbedingungen bei Abfallexporten
Bundesregierung: Illegale Elektroschrottexporte sind kaum kontrollierbar
124.000 Tonnen Elektroschrott nach Afrika und Asien
(10.07.13) - Die Kontrolle des Exports von illegalem Elektroschrott nach Asien und Afrika bleibt weiterhin sehr schwierig. Dieses Fazit zieht die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/13587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13306) zum Thema Elektroschrott. Darin hatte Die Linke erklärt, dass nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) schätzungsweise jährlich rund 124.000 Tonnen Elektroschrott nach Afrika und Asien importiert würden.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass es bei solchen Exporten außerhalb von OECD-Ländern schwierig sei, zwischen Abfall und gebrauchsfähigen Geräten, die kein Abfall seien, zu unterscheiden. Es fehle bislang an Kriterien, mit denen nachgewiesen werden könne, dass es sich im konkreten Einzelfall um Abfall handele.
Die Bundesregierung setze sich daher weiter für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abfallexporten ein. Eine umfassende Prüfung, ob die Vertragsstaaten das dafür zuständige Basler Übereinkommen einhielten, erfolge nicht und wäre auch sehr aufwendig. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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