Rahmenbedingungen bei Abfallexporten
Bundesregierung: Illegale Elektroschrottexporte sind kaum kontrollierbar
124.000 Tonnen Elektroschrott nach Afrika und Asien
(10.07.13) - Die Kontrolle des Exports von illegalem Elektroschrott nach Asien und Afrika bleibt weiterhin sehr schwierig. Dieses Fazit zieht die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/13587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13306) zum Thema Elektroschrott. Darin hatte Die Linke erklärt, dass nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) schätzungsweise jährlich rund 124.000 Tonnen Elektroschrott nach Afrika und Asien importiert würden.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass es bei solchen Exporten außerhalb von OECD-Ländern schwierig sei, zwischen Abfall und gebrauchsfähigen Geräten, die kein Abfall seien, zu unterscheiden. Es fehle bislang an Kriterien, mit denen nachgewiesen werden könne, dass es sich im konkreten Einzelfall um Abfall handele.
Die Bundesregierung setze sich daher weiter für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abfallexporten ein. Eine umfassende Prüfung, ob die Vertragsstaaten das dafür zuständige Basler Übereinkommen einhielten, erfolge nicht und wäre auch sehr aufwendig. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
