Finanzmanager sollen Sonderabgabe bezahlen
Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe
Linke fordern daher: Sonderabgabe auf steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 600.000 Euro für in der Finanzbranche Beschäftigte erheben
(20.11.08) - Deutsche Manager sollen mit einer Sondersteuer belegt und somit an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (16/10827) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "um eine zunächst auf zwei Jahre befristete Sonderabgabe auf steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 600.000 Euro für in der Finanzbranche Beschäftigte zu erheben.
Zu diesem Zweck wird der Einkommensteuersatz für diesen Personenkreis und diese Bezüge auf 80 Prozent angehoben", schreibt die Fraktion in dem Antrag.
Vorstände und Manager der Finanzbranche seien in besonderer Weise für das Entstehen der Finanzmarktkrise und die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten verantwortlich, erläutert die Linksfraktion. Bezahlt werden müsse dies alles vom Steuerzahler.
Inzwischen habe sich gezeigt, dass Manager aus der Finanzbranche mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern suchten, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe.
"Lieber gehen sie das Risiko der Insolvenz ein, statt sich für eine Form der Mitverantwortung für die entstandene Situation zu entscheiden", schreibt die Fraktion. Mit dem Vorschlag werde dafür gesorgt, dass alle Manager dieser Branche eine Sonderabgabe zu zahlen hätten und damit auch die Mitverursacher der Krise für die eingetretenen Folgen herangezogen würden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
