Neues Pfandbriefrecht einstimmig beschlossen
Erweiterung des Pfandbriefes auf Flugzeuge eine sinnvolle Ausweitung dieses bewährten Finanzierungsinstrumentes
Mit der Modernisierung des Pfandbriefrechts werde eine deutsche Institution für die Anleger gestärkt und die Flugzeugfinanzierung in Zukunft verbessert
(17.02.09) - Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Finanzausschuss den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts (16/11130, 16/11195) gebilligt. Unions- und SPD-Fraktion wiesen darauf hin, dass es mit der Erweiterung des Pfandbriefes auf Flugzeuge eine sinnvolle Ausweitung dieses bewährten Finanzierungsinstrumentes gäbe.
Mit dem Entwurf soll zugleich das Kreditwesengesetz geändert werden. Bei der Bankenaufsicht hatte sich die Koalition auf eine Änderung verständigt. Bisher konnten Holdings wie die Hypo Real Estate nicht von der Aufsicht kontrolliert werden, es sei denn, die Holding meldete sich selbst zur Prüfung an. Nach der Neuregelung besteht jetzt zwar für die Aufsicht kein Zwang zur Prüfung von Holdings, aber die Aufsicht kann tätig werden, wenn es aus aufsichtrechtlichen Gründen einen Anlass gibt.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird mit der Modernisierung des Pfandbriefrechts eine deutsche Institution für die Anleger gestärkt und die Flugzeugfinanzierung in Zukunft verbessert. Der deutsche Pfandbrief sei von den negativen Entwicklungen verbriefter Wertpapiere in anderen Bereichen der Welt nicht tangiert. Allerdings gebe es durch die Staatsgarantien für Banken Nebenwirkungen, die auch den Pfandbriefmarkt beträfen.
Die Linksfraktion erklärte, die Neuregelung gehe insgesamt in die richtige Richtung. Der Pfandbrief sei ein relativ sicheres Wertpapier. Sie begrüßte die mit dem Gesetz vorgeschriebene Erhöhung der Ausfallsicherheit bei Pfandbriefen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob die in
dem Gesetz vorgesehene Vergrößerung des Liquiditätspuffers bei den Instituten hervor. Es bestehe die Sorge, dass der Pfandbriefmarkt unter Druck kommen könne. Unions- und SPD-Fraktion zeigten sich bereit, der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Anhörung zur Problematik der grauen Kapitalmärkte zuzustimmen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
