Ausschreibung arbeitsmarktpolitischer Leistungen

Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft": Abstimmung zu "Netzneutralität und Datenschutz" erneut verschoben
Ziel der Enquete-Kommission müsse es sein, lesbare Texte zu schaffen, die widerspruchsfrei seien, um "etwas abzuliefern, was andere klüger macht"

(12.07.11) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat die Abstimmung über die von den Projektgruppen "Netzneutralität" und Datenschutz" vorgelegten Zwischenberichte und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen auf September verschoben. In der Sitzung stimmte eine knappe Mehrheit einem Antrag auf Vertagung der Abstimmung zu, den der durch die FDP-Fraktion benannten Sachverständige Professor Hubertus Gersdorf gestellt hatte.

Gersdorf hatte geltend gemacht, dass die in der Kommission praktizierte "unterschiedliche Abstimmung über Spiegelstriche" die Gefahr in sich berge, dass das Gesamtergebnis für Außenstehende "nicht nachvollziehbar" werde. "Hier ist verfahrensmäßig sehr viel aus dem Ruder gelaufen", sagte Gersdorf. So könne es nicht sein, dass über Textpassagen abgestimmt werden solle, "die in der zuständigen Projektgruppe gar nicht bearbeitet wurden".

Der ebenfalls von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige Wolf Osthaus unterstütze die Verlegungsforderung. Ziel der Enquete-Kommission müsse es sein, lesbare Texte zu schaffen, die widerspruchsfrei seien, um "etwas abzuliefern, was andere klüger macht". Das sei mit dem derzeitigen Prozedere nicht erreichbar.

Aus den Reihen der Opposition gab es heftigen Widerspruch zu dem Verlegungsantrag. Unter dem Vorwand der "Unverständlichkeit des Textes" solle nun die Arbeit bis in den Herbst verschoben werden, kritisierte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Der Hintergrund, so vermutete von Notz, sei, dass es der Koalition trotz 40-minütiger Unterbrechung nicht gelungen sei, "einen Sachverständigen zu drehen". Im Falle einer erneuten Vertagung stehe die Enquete-Kommission "unrettbar dämlich" da, warnte von Notz.

Der von den Grünen benannte Sachverständige Markus Beckedahl sagte, mit der Verschiebung wolle die Koalition verhindern, dass es eine Mehrheit für die Forderung nach der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität im Zwischenbericht gebe.

Der Unionsabgeordnete Thomas Jarzombek forderte wiederum, die Entscheidung der Sachverständigen, die Abstimmung zu verschieben, zu akzeptieren. Das sei "die andere Seite der Medaille" wenn man fordere, dass jeder nach seiner Meinung entscheiden solle. Ziel müsse es sein, über einen konsistenten Sachverhalt abzustimmen, sagte der von der Union benannte Sachverständige Harald Lemke. "Die Glaubwürdigkeit der Enquete-Kommission hängt mehr vom Ergebnis ab als vom Zeitplan", machte er deutlich.

Der größte Teil des Zwischenberichtes sei unstrittig, sagte der durch die SPD-Fraktion nominierte Sachverständige Alvar Freude. Bei einigen Sachen habe man sich nicht einigen können, räumte er ein. Daran, so Freude, werde sich aber auch im Herbst nichts geändert haben. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs erinnerte daran, dass man sich auf das praktizierte Verfahren vorher gemeinsam geeinigt habe. Kaum laufe es für die Koalition nicht wie gewünscht, solle dies nun anders gemacht werden, kritisierte er.

Auch das Abstimmen über Spiegelstriche gehöre zu einem “ganz normalen parlamentarischen Verfahren", sagte Halina Wawzyniak (Die Linke). Man habe sich im Vorfeld darüber geeinigt, über Sachen, die in der Projektgruppe zu keinem Konsens zu führen waren, in der Enquete-Kommission abzustimmen. Auf diesem Weg sollte nun weiter verfahren werden, forderte Wawzyniak. Die von ihrer Fraktion benannte Sachverständige Constanze Kurz bezeichnete die Verlegung als Farce. Kurz kündigte an, sich angesichts dessen an der Projektgruppenarbeit nicht mehr beteiligen zu wollen. (Deutscher Bundestag: ra)

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