Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Zuteilung von Treibhaus-Emissionsberechtigungen

Umweltausschuss verabschiedet Verordnung zum künftigen Emissionshandel
SPD ist der Auffassung, dass "der Emissionshandel jetzt in der dritten Handelsperiode richtig los legt"

(30.09.11) - Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrheitlich für die "Verordnung über die Zuteilung von Treibhaus-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2012 bis 2020" der Bundesregierung (17/6850) votiert. Sie dient der Umsetzung der neuen Vorgaben der EU-Kommission zur EU-weit einheitlichen Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Gesetzentwurf gegen das Votum der Linksfraktion und bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Der Abstimmung ging eine kurze Debatte voran. Dabei erklärte die CDU/CSU-Fraktion, dass die neue Verordnung "Herausforderung und Chance zugleich für die Unternehmen ist, die an der Spitze der technischen Entwicklung stehen".

Die SPD-Fraktion erklärte zwar ihre Enthaltung, ist aber der Auffassung, dass "der Emissionshandel jetzt in der dritten Handelsperiode richtig los legt". Denn die erste sei nur eine "Versuchsphase" gewesen und bei der zweiten Phase hat es nach Meinung der Fraktion noch Unstimmigkeiten gegeben.

Die FDP-Fraktion bekundete ihre Zustimmung und den Wunsch nach einer "unbürokratischen Umsetzung". Man wolle "den Datentransfer auf das Wesentliche beschränken".

Die Linksfraktion räumte ein, dass ihrer Auffassung nach "für energieintensive Industrien weiterhin Ausnahmen gelten". Die Bundesregierung würde "Regelungen aufweichen" und die "Industrie massiv unterstützen". Ihre Fraktion könne dem Gesetz nicht zustimmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte grundsätzlich die "Richtung", kritisierte aber, dass die Regierung "keine klare Linie" habe. Zudem forderte die Fraktion generell "mehr Engagement" von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Sie glaube zwar, "dass der Weg richtig ist in die dritte Handelsperiode", enthielt sich aber trotzdem. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Giftstoffe in der Kabinenluft von Flugzeugen Jahr der Pflege als Jahr der Tatenlosigkeit