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Koalition will "Basiskonto" für jedermann

Unions- und FDP-Fraktion begrüßen die Absicht der EU-Kommission, noch im Jahr 2012 einen Vorschlag zur Regelung eines Zugangs zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen vorzulegen
Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem - Zahl der Kontolosen in Deutschland dürfte sich auch aktuell in einem hohen sechsstelligen Bereich bewegen

(08.05.12) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. In einem Antrag (17/9398) verweisen die beiden Fraktionen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf. "Kontolosigkeit beschränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit", heißt es.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie sich an einer Schlichter werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verweisen die Koalitionsfraktionen auf den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann (17/8312), nach dem es überzeugende Anhaltspunkte dafür gebe, "dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist". Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen (2005) auf 2,6 Millionen (2010). "Die Zahl der Kontolosen in Deutschland dürfte sich auch aktuell in einem hohen sechsstelligen Bereich bewegen", schreiben die Fraktionen.

Unions- und FDP-Fraktion begrüßen die Absicht der EU-Kommission, noch im Jahr 2012 einen Vorschlag zur Regelung eines Zugangs zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen (Basiskonto) vorzulegen. Es solle zusätzliche Rechtssicherheit auf nationaler Ebene geschaffen werden. Dabei sei aber die gesetzliche Verankerung des Basiskontos und der damit verbundene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Falle der Ablehnung kein Allheilmittel. Statt dessen sollten die Verbraucher Zugang zum kostenlosen Schlichtungsverfahren der Kreditwirtschaft haben. Dabei könne die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft werden. Das sei ein in Deutschland bewährtes Instrument. Angaben der Verbraucherorganisationen würden jedoch den Schluss nahelegen, dass in der Praxis nicht immer über das Schlichtungsverfahren informiert werde. Daher sehe man hier "dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf". (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Hohe Steuerausfälle durch "Kreditfabriken" Situation geschädigter Anleger zu verbessern