Effektive Wahrnehmung der Kontrollaufgaben
Antrag: Grüne fordern "völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundesdatenschutzbeauftragte soll die vollständige Personalhoheit über seine Mitarbeiter erlangen und von der Dienstaufsicht durch den Bundesinnenminister oder anderer Regierungsbehörden befreit werden
(14.07.11) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen völlige Unabhängigkeit erhalten.
In einem Antrag (17/6345) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die völlige Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten garantiert.
"Im Einklang mit dem Europarecht" solle der Gesetzentwurf diese Unabhängigkeit unter anderem dadurch sicherstellen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die vollständige Personalhoheit über seine Mitarbeiter erlangt und von der Dienstaufsicht durch den Bundesinnenminister oder anderer Regierungsbehörden befreit wird. Auch sollen er und seine Behörde keiner Rechts- und Fachaufsicht unterliegen.
Zudem soll er laut Antrag auch für die Bereiche der Post- und Telekommunikation "wirksame Einwirkungsbefugnisse" erhalten, "insbesondere die Befugnisse, Anordnungen zu treffen, unzulässige Datenverarbeitungen zu untersagen, Bußgelder zu verhängen und betriebliche Datenschutzbeauftragte abzuberufen". Die finanzielle Unabhängigkeit seines Amtes "und damit eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesbeauftragten für eine effektive Wahrnehmung seiner wachsenden Kontrollaufgaben" solle gesetzlich abgesichert werden, heißt es in der Vorlage weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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