Verfassungsrechtlicher Schutz von Journalisten
Wahrung des Redaktionsgeheimnisses: Rechtsausschuss will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken
In der Vergangenheit sei es zu Strafverfolgungsmaßnahmen, "deren Berechtigung mitunter angezweifelt" worden sei, gekommen
(05.04.12) - Der Rechtsausschuss des Bundestags will gesetzlich die Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken. In seiner Sitzung hat der Ausschuss einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3355) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen angenommen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Medienangehörige nicht schuldig machten, sofern sie sich auf die "Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung" des Geheimnisses oder der Nachricht beschränkten. Das Strafgesetzbuch sei entsprechend zu ändern.
Die Regierung schreibt zur Begründung, in der Vergangenheit sei es zu Strafverfolgungsmaßnahmen, "deren Berechtigung mitunter angezweifelt" worden sei und die zumindest teilweise Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gewesen seien, gekommen.
So habe sich etwa im Fall "Cicero" der Tatverdacht, der Anlass für die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins gewesen sei, allein auf die Veröffentlichung von Inhalten eines als Verschlusssache eingestuften Auswertungsberichts gestützt. Der Verfasser des Artikels habe im Besitz des Papiers gewesen sein müssen.
Verfassungsrechtlichen Schutz genieße aber der Journalist, der seine Quellen nicht preisgibt. Dieser Schutz sei unentbehrlich, weil Presse und Rundfunk auf private Mitteilungen nicht verzichten könnten. Diese Informationsquellen flössen aber nur ergiebig, wenn sich die Informanten grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen könnten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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