Soziale Fortschrittsklausel gehört in die Verträge
Linksfraktion fordert "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für ein System offener Märkte mit freiem Wettbewerb müsse gestrichen werden
(12.04.12) - Das Gesetz zur Vertragsänderung der Europäischen Verträge soll zurückgezogen werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag (17/9148). Gleichzeitig verlangt die Fraktion, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge einsetzen solle. Dies solle auch die Revision der Artikel in den EU-Verträgen beinhalten, die "eine ursachenorientierte, wirtschaftlich effektive und sozial verträgliche Politik der gegenwärtigen Krise verhindern", heißt es in dem Antrag weiter.
Konkret fordert die Linksfraktion etwa, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für ein System offener Märkte mit freiem Wettbewerb gestrichen werden müsse. Außerdem müssten die Verträge um eine "Soziale Fortschrittsklausel" ergänzt werden. Gleichzeitig müsse das Verbot von Kapital- und Zahlungsverkehrskontrollen, wie es die EU-Verträge vorsehen, aufgehoben werden. Außerdem schlägt die Linksfraktion vor, anstelle von Rettungsschirmen einen grundlegenden Ausbau der Strukturhilfen vorzunehmen.
Die Fraktion kritisiert zudem, dass bei der Änderung des Artikels 136 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 des EU-Vertrages gewählt worden sei. Damit hätten das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente keine Möglichkeit für eine breite öffentliche Debatte. Für eine Änderung der Verträge "von derart großer politischer Tragweite" wäre darum ein ordentliches Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 EUV erforderlich gewesen, erklärt Die Linke. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
