Start der Rente mit 67 verschieben
SPD fordert: Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre soll ausgesetzt werden
Weiterhin fordert die SPD-Fraktion erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer
(09.12.10) - Die SPD-Fraktion will den Start der Rente mit 67 verschieben. Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sei auszusetzen, weil die Voraussetzungen gegenwärtig nicht gegeben seien, schreiben die Parlamentarier in einem Antrag (17/3995).
Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission "Zukunft der Arbeit für Ältere und der Alterssicherung" aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, der Wissenschaft und Sozialverbände, die nach dem Prinzip einer Enquete-Kommission durch die Fraktionen zu besetzen sei. Diese solle die Bundesregierung bei der Erstellung der Berichte zur Rente mit 67 unterstützen.
Weiterhin fordert die SPD-Fraktion erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer, etwa durch Humanisierung der Arbeitswelt, mehr Weiterbildung inklusive eines Rechtsanspruchs darauf sowie einen Verzicht der Regierung auf die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Darüber hinaus sollten die Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente flexibilisiert werden, etwa durch eine weitere Förderung der Altersteilzeit und die Weiterentwicklung der Teilrente. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
