Kriterien einer Onlinedemonstration erfüllt?
Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA
Nach Ansicht der Linken-Fraktion handelt es sich bei der inkriminierten Aktion weder um einen "Hackerangriff" noch um "Computersabotage", worunter gegen die Verdächtigen ermittelt wird
(30.07.12) - Die Ermittlungen gegen Jugendliche, die im Juni an einer virtuellen Protestaktion gegen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA teilgenommen hatten, sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/10271) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche Bundes- und Landesbehörden seit wann an den Ermittlungen beteiligt sind, gegen wie viele Verdächtige ihrer Kenntnis nach Ermittlungsverfahren geführt werden und welche Technik bei den Razzien konkret beschlagnahmt wurde.
Die Fragesteller argumentieren, es habe sich bei der Aktion nicht um "Computersabotage" gehandelt, sondern um "eine Protestaktion, die die Kriterien einer Onlinedemonstration erfüllt". Es müsse daher geprüft werden, ob eine virtuelle Versammlung nach dem Versammlungsrecht nicht auch schutzwürdig ist. (Deutscher Bundestag: ra)
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
