Pharmaindustrie soll Rücknahme finanzieren
Umwelt & Compliance: Linke fordert bundeseinheitliches Rücknahmesystem für alte Medikamente
Bürger sollen in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen
(29.01.13) - Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11897). Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Altarzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll.
Das Arzneimittelgesetz (AMG) soll aus Sicht der Fraktion dahingehend geändert werden, dass auch für Medikamente, die vor der Einführung einer Umweltprüfung zugelassen wurden, eine nachträgliche Umweltprüfung durchgeführt wird. Patienten und Patientinnen sollen danach in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zahl der verbrauchten Arzneistoffe weiter steigt und viele der Substanzen unverändert in die Umwelt gelangen, heißt es im Antrag weiter.
Da viele Abwasserreinigungsanlagen die Stoffe nicht herausfiltern könnten, gelange ein Rest dieser Stoffe in die Gewässer. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
