Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
Antrag: SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Schließung der City-BKK
Willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abschaffen
(27.07.11) - Als Folge der will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Versicherte bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse keine Nachteile haben. Insbesondere dürfe es keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/6485).
Die SPD fordert von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, "die willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs" (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen. Wettbewerb sei kein Selbstzweck, argumentieren die Parlamentarier, solange es "für gesetzliche Krankenversicherungen jedoch ökonomische sinnvoll ist, Versicherte nach ihren gesundheitlichen Risiken zu beurteilen und auszuwählen, wird sich der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darin erschöpfen, Strategien der Risikoselektion zu entwickeln, wie wir es gerade im Fall der City-BKK erleben mussten". Um Anreize für eine solche Risikoselektion zu verhindern, müsse der Morbi-RSA "weiter entwickelt und vervollständigt werden", verlangt die SPD-Fraktion.
Zugleich fordern die Abgeordneten, die einkommens-unabhängigen Zusatzbeiträge abzuschaffen und stattdessen zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf das falsche Feld gelenkt, heißt es dazu in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
