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Unabhängigkeit der EZB

ESM und Fiskalpakt: Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht Vorstellungen des Bundestages
Haftungsobergrenze könne nur mit Einwilligung des Bundestages erhöht werden könne

(26.09.12) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 in Sachen "ESM/Fiskalpakt" entspricht weitgehend den Vorstellungen des Deutschen Bundestages. Dies betonten die Prozessbevollmächtigten des Bundestages im Haushaltsausschuss.
Das Gericht habe inhaltlich keinerlei Einwände gegen den ESM und Fiskalpakt gehabt, sagten sie weiter. Allerdings habe es in der Frage der Haftungsobergrenze, die schon im Gesetz festgelegt wurde, einen Spielraum für Interpretation gesehen. Deshalb habe es gefordert, dass "völkerrechtlich sichergestellt" werden solle, dass diese Haftungsobergrenze nur mit Einwilligung des Bundestages erhöht werden könne. Über die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses oder des Plenums des Deutschen Bundestages bei Einzelfragen des ESM werde erst im Hauptsacheverfahren entschieden, sagten die Prozessbevollmächtigten weiter.

Der Vertreter der Bundesregierung erklärte, dass die Regierung kein Problem bei der Umsetzung der völkerrechtlichen Vorbehalte sehe. Die Haftungsobergrenze sei auch bisher unter allen Teilnehmern am ESM unstrittig gewesen. Weiter interessierte die Abgeordneten die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die in der vergangenen Woche angekündigt hatte, Anleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen. Hier verwiesen die Regierung und die Prozessbevollmächtigten auf die Unabhängigkeit der EZB. (Deutscher Bundestag: ra)

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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.

Compliance im Gesundheitswesen Erhebliche administrative Mehrbelastung