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Unabhängigkeit der EZB

ESM und Fiskalpakt: Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht Vorstellungen des Bundestages
Haftungsobergrenze könne nur mit Einwilligung des Bundestages erhöht werden könne

(26.09.12) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 in Sachen "ESM/Fiskalpakt" entspricht weitgehend den Vorstellungen des Deutschen Bundestages. Dies betonten die Prozessbevollmächtigten des Bundestages im Haushaltsausschuss.
Das Gericht habe inhaltlich keinerlei Einwände gegen den ESM und Fiskalpakt gehabt, sagten sie weiter. Allerdings habe es in der Frage der Haftungsobergrenze, die schon im Gesetz festgelegt wurde, einen Spielraum für Interpretation gesehen. Deshalb habe es gefordert, dass "völkerrechtlich sichergestellt" werden solle, dass diese Haftungsobergrenze nur mit Einwilligung des Bundestages erhöht werden könne. Über die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses oder des Plenums des Deutschen Bundestages bei Einzelfragen des ESM werde erst im Hauptsacheverfahren entschieden, sagten die Prozessbevollmächtigten weiter.

Der Vertreter der Bundesregierung erklärte, dass die Regierung kein Problem bei der Umsetzung der völkerrechtlichen Vorbehalte sehe. Die Haftungsobergrenze sei auch bisher unter allen Teilnehmern am ESM unstrittig gewesen. Weiter interessierte die Abgeordneten die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die in der vergangenen Woche angekündigt hatte, Anleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen. Hier verwiesen die Regierung und die Prozessbevollmächtigten auf die Unabhängigkeit der EZB. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Compliance im Gesundheitswesen Erhebliche administrative Mehrbelastung