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Keine Sonderrechte für Nachrichtendienste

Nachrichtendienste könnten zukünftig allein darüber entscheiden, ob sie Akten dem Bundesarchiv zu Archivierung anbieten
Kritisch bewerteten die Experten zudem, dass Akten von einer Anbietungspflicht an das Bundesarchiv ausgenommen werden sollen, die nach gesetzlichen Vorschriften vernichtet oder gelöscht werden müssen

Die Deutsche Bundesregierung hält eine staatliche Preisfestsetzung für sogenannte Basiskonten für "nicht erforderlich". Das erklärte sie in der Antwort (18/10088) auf eine Kleine Anfrage (18/9892) der Grünen zu den allgemein steigenden Kontoführungsgebühren. Als Basiskonten werden Girokonten bezeichnet, zu deren Eröffnung Banken gesetzlich verpflichtet sind, auch wenn die Kunden die sonst von ihnen verlangten Voraussetzungen für eine Kontoeröffnung nicht bieten.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass den Banken unangemessen hohe Gebühren hierfür untersagt seien. Auch aus den Antworten auf weitere Fragen der Grünen geht hervor, dass die Bundesregierung keinen staatlichen Handlungsbedarf angesichts steigender Gebühren der Banken sieht.

Vorbemerkung der Fragesteller
Viele Banken erhöhen aktuell ihre Kontoführungsgebühren und damit in Verbindung stehende Entgelte. Die Anhebungen erscheinen aus der Perspektive, dass die gewinnbringende Zinsspanne für Girokonten in den letzten Jahren gesunken ist, in gewissem Maß verständlich. Schließlich erbringen die Banken mit den Girokonten auch eine wichtige Dienstleistung, die Geld kostet (siehe www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2016-08/girokonten-banken-kosten-gesetz). Werden jedoch die allgemeinen Zinsgewinne der Banken betrachtet, ist zumindest bei den Sparkassen zwischen 2008 und 2014 sogar ein Ansteigen dieser zu verzeichnen (siehe www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2824616/Gierige-Sparkassen?bc=kua884720).

Zudem vermutet die Verbraucherzentrale hinter dem Vorgehen auch eine "Torschlusspanik", weil mit dem Zahlungskontengesetz Vorschriften bezüglich Kontowechsel und Transparenz in Kraft getreten sind beziehungsweise in Kraft treten (siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldinstitute-banken-erhoehen-in-grossem-stil-gebuehren-1.3109173). Zudem werden immer wieder neue Dienstleistungen entdeckt, auf die Gebühren erhoben werden, beispielsweise das Ausdrucken von Kontoauszügen (siehe www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/ Banken-erhoehen-ihre-Gebuehren-Worauf-sich-Kunden-einstellen-muessen-id38752722.html).
So wird es für die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber immer schwieriger zu durchschauen, welche Gebühren für sie anfallen. Ein Vergleich der verschiedenen Banken wird angesichts der immer weiter divergierenden Preismodelle immer schwieriger. Bezüglich der Vergleichbarkeit sollen zumindest Internetportale etwas Abhilfe schaffen. Dazu erstellt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit eine Rechtsverordnung, welche die Anforderungen an die Portale konkretisieren soll (§ 19 des Zahlungskontengesetzes – ZKG).
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 23.11.16

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Ministerium prüft KBV-Beraterverträge Steigende Kontoführungsgebühren