Bundeswehrreform und Gleichstellung
Grüne wollen Gleichstellung im Rahmen der Bundeswehrreform fördern
Führungspositionen in der Bundeswehr verstärkt durch Frauen besetzen
(31.10.11) - Die Bundesregierung soll sich stärker für die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bundeswehr einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7351). Angesichts der bevorstehenden Bundeswehrreform müsse die angestrebte Gleichstellung konsequenter umgesetzt werden.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Führungspositionen in der Bundeswehr verstärkt durch Frauen zu besetzen. Dabei müsse die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gefördert werden.
Darüber hinaus soll sie unabhängig überprüfen lassen, ob die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten für deren gesetzlich vorgesehenen Aufgaben ausreicht. Schließlich sei dafür zu sorgen, dass sowohl Frauen und Männer von Bundeswehr-Werbung angesprochen werden und Tendenzen in den Streitkräften entgegengewirkt wird, die Soldatinnen in der Bundeswehr aus weltanschaulichen Gründen problematisieren. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
