Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt


Zum Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt
Das Thema "Agro-Mafia" bezeichnet ein Problem, das im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Handel von (italienischen) Lebensmitteln steht



Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Die fragestellende Fraktion knüpft mit dieser Anfrage an frühere Kleine Anfragen an (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13198, 19/3801 und 19/10130), die bereits die italienische Organisierte Kriminalität (IOK) thematisiert haben.

Das Thema "Agro-Mafia" bezeichnet ein Problem, das im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Handel von (italienischen) Lebensmitteln steht. Die Bedeutung dieses Marktes soll für die Mafia in Italien im Zuge der letzten Wirtschaftskrise zugenommen haben und inzwischen sollen kriminelle Organisationen Umsätze von rund 15 Mrd. Euro jährlich erzielen (vgl. Jahresbericht Organisierte Kriminalität Baden-Württemberg, 2016). Eine solche Infiltrierung des Lebensmittelmarktes durch die Organisierte Kriminalität (OK) bleibt nicht folgenlos. Lebensmittel sollen gepanscht oder falsch deklariert werden. Hierbei soll es auch zum Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe kommen. Expertinnen und Experten weisen auf die hohe Profitabilität solcher Manipulationen hin (vgl. stern.de, Wie die italienische Mafia mit unserem Essen reich wird, 26. November 2018). Das am häufigsten betroffene Lebensmittel ist demnach Olivenöl (vgl. Deutschlandfunk Kultur, Lebensmittelfälschungen: Panschen, strecken, umdeklarieren, 9. April 2019).

Neben dem Geschäft mit gefälschten Lebensmitteln sind Gruppierungen der IOK auch immer wieder mit anderen Delikten im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Handel von Lebensmitteln aufgefallen. So sollen z. B. auch in Deutschland italienische Gastronominnen und Gastronomen gezwungen worden sein, oftmals minderwertige Lebensmittel zu überteuerten Preisen abzunehmen (stern.de, Auf Dienstreise mit der Mafia, 28. April 2018). Des Weiteren sollen Vertriebswege von Lebensmitteln auch zum Transport von Drogen wie Kokain benutzt worden sein.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 16.11.19
Newsletterlauf: 23.01.20



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt

    Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).

  • Deutsche Bahn dominiert

    Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.

  • Internationale Standards und Normen

    Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).

  • Treibhausgas (THG)-Emissionen

    Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).

  • Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich

    Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen