Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Anbau von Biomasse

Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe
Anbau von Nahrungsmitteln werde verdrängt

(28.09.12) - Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Import von Biokraftstoffen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union verboten wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/10683) steht in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Die Abgeordneten wollen zudem, dass die Bundesregierung keine Investitionen beim Anbau von Biomasse fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, "dass Waldflächen oder andere Flächen mit hoher Biodiversität gerodet" werden oder der Anbau von Nahrungsmitteln dadurch verdrängt wird.

"Der Import von Biomasse aus Ländern außerhalb der EU ist angesichts der weltweiten Ernährungsunsicherheit, der Gefährdung der Biodiversität sowie fehlender Mechanismen zur Kontrolle eines nachhaltigen Anbaus der Biomasse höchst problematisch", stellen die Abgeordneten in ihrem Antrag fest. Die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Agrokraftstoffen habe zur Folge, dass traditionelle Nutzer dieser Flächen vertrieben würden. Zur Erschließung neuer Nutzflächen für den Anbau von Agrokraftstoffen ändere sich die Landnutzung. So würden beispielsweise in Indonesien Primärwälder abgeholzt, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen.

Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass die EU-Kommission von ihrem Ziel absehe, bis 2020 Benzin zehn Prozent Biokraftstoff beizumischen, fordern die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

"Evidente Geheimhaltungsbedürftigkeit" Compliance im Gesundheitswesen