Rente und Niveaus der Grundsicherung im Alter
Linksfraktion will eine Altersarmutskommission ohne Vertreter der Versicherungswirtschaft
Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung so definieren, dass die gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichert
(27.01.11) - Die Linksfraktion möchte verhindern, dass in die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Altersarmutskommission Mitglieder Einzug halten, die mit der Banken- und Versicherungswirtschaft verwoben sind. In einem Antrag (17/4422) forderten sie die Regierung auf, auf Kommissionsmitglieder dieser Art zu verzichten.
Darüber hinaus formulieren die Parlamentarier ihre Erwartungen bezüglich der Zusammensetzung sowie der Arbeit der Kommission. So sollen nach dem Willen der Linksfraktion neben Politikern auch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverbänden, Seniorenorganisationen sowie aus der Wissenschaft in dem Gremium vertreten sein.
Die Kommission müsse beauftragt werden, Reform- und Finanzierungsvorschläge zu entwickeln, "die geeignet sind das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung so zu definieren, dass die gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichert und bei langjähriger Beitragszahlung eine Rente deutlich oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter garantiert, ohne dass zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge im Alter und die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich sind", heißt es in dem Antrag.
Weiterhin solle das Gremium etwa geeignete Maßnahmen vorschlagen, um Lücken in der Erwerbsbiografie und Zeiten mit niedrigem Verdienst im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
Die im Koalitionsvertrag umrissenen Aufgaben für die geplante Kommission zeigten, dass die Regierung das Thema Altersarmut völlig unzureichend angehe und den eingeschlagenen Weg der Rentenkürzungen weitergehen wolle, begründen die Parlamentarier ihre Initiative. (Deutscher Bundestag: ra)
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
