"Drei-Säulen-Modell" für Lastenverschiebung
Fraktion Die Linke will die "Solidarische Mindestrente"
Linke will einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik"
(22.02.12) - Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (17/8481) für eine "Solidarische Mindestrente" stark. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Vielmehr sei das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt worden, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen. Als "beschönigend" kritisieren die Abgeordneten die Bezeichnung "Drei-Säulen-Modell" für diese Lastenverschiebung.
Sie fordern deshalb einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik". Ausgehend von der Forderung nach guter Arbeit im Sinne von geregelten und Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen müsse dieser das Sicherungsniveau der Rente nachhaltig verbessern, heißt es in dem Antrag. Zum Ausgleich bereits durchgeführter Rentenkürzungen sollen die Rentenwerte sofort um mindestens 4 Prozent angehoben werden.
Die Beitragsobergrenzen sollen unverzüglich abgeschafft und die sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden. Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssten nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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