Beschäftigungszuschuss unter der Lupe
Der Beschäftigungszuschuss, der in Paragraf 16e des SGB II geregelt ist, wurde speziell für die Belange von Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen geschaffen
In "erheblichem Umfang" Personen würden gefördert, die durchaus noch Chancen auf eine Reintegration in reguläre Beschäftigung gehabt hätten
(20.10.11) - Der Beschäftigungszuschuss hat in den ersten drei Jahren seit seiner Einführung 2007 die mit ihm verbundenen Ziele nur teilweise erreicht. Das geht aus der Evaluation der Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hervor, die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/6880) vorliegt.
Der Beschäftigungszuschuss, der in Paragraf 16e des SGB II geregelt ist, wurde speziell für die Belange von Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen geschaffen. Er soll diesem besonders arbeitsmarktfernen Personenkreis zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, über geförderte Erwerbsarbeit dessen gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen. Arbeitsplätze können aufgrund dieser Regelung mit einem Zuschuss in Höhe von 75 Prozent des gezahlten tariflichen beziehungsweise ortsüblichen Arbeitsentgeltes gefördert werden.
Positiv bewerten die Autoren, dass sich bei den Geförderten unter bestimmten Bedingungen tatsächlich Effekte auf die gesellschaftliche Teilhabe einstellen, die über rein materielle Verbesserungen hinausgehen. Diese Teilhabeeffekte würden allerdings teuer erkauft. Denn es gäbe "deutliche Hinweise" darauf, dass in "erheblichem Umfang" Personen gefördert würden, die durchaus noch Chancen auf eine Reintegration in reguläre Beschäftigung gehabt hätten. Außerdem entstünden durch den Beschäftigungszuschuss hohe direkte und indirekte Kosten für Arbeitsförderung, heißt es in dem Bericht. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
