Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots
Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll
Medienvertreter sähen Ad-Blocker, also Anwendungen, die Internetwerbung unterdrücken, als gesetzeswidrig an und forderten ein generelles gesetzliches Verbot
Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Eine Prüfung eines derartigen Gesetzes werde von der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz durchgeführt, heißt es in der Vorbemerkung der Anfrage. Weiter schreibt die Linksfraktion: Medienvertreter sähen Ad-Blocker, also Anwendungen, die Internetwerbung unterdrücken, als gesetzeswidrig an und forderten ein generelles gesetzliches Verbot.
Die Begründung sei: "Nach Auffassung der Medienanbieter stellen diese ein Gesamtprodukt zur Verfügung, zu welchem bei kostenlosen Angeboten auch Werbung gehöre, um das journalistische Angebot zu refinanzieren. Dieses Gesamtangebot werde durch den Ad-Blocker faktisch entbündelt."
Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, was wie sich die Bundesregierung positioniert und aus welchen Gründen sie ein Ad-Block-Verbot als prüfenswert erachtet. Auch fragt die Fraktion, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Ad-Blocker-Verbot fußen könnte. Des Weiteren fragen die Abgeordneten nach, ob es Pläne gibt, "den Werbeanteil von Webseiten auf ein 'maßvolles Gehalt' zu limitieren, um die Anwendung von Ad-Blockern zu minimieren", und ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, inwiefern die Werbeblocker die Internetnutzung zurzeit effektiver gestalten. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 21.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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