Qualität der Kabinenluft verbessern
Antrag: Grüne wollen kontaminierte Kabinenluft unterbinden
Bislang wird bei fast allen Verkehrsflugzeugen die Frischluft für das Innere der Maschinen als so genannte Zapfluft über die Triebwerke angesaugt
(08.11.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will kontaminierte Kabinenluft aus Flugzeugen verbannen. In einem Antrag (17/7480) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "die Verwendung von neurotoxisch bedenklichen Triebwerkölen zu unterbinden". Zudem sei es notwendig, dass die Kabinenluft an der Außenhaut der Flugzeuge angesaugt wird. Die Regierung müsse sich auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dies "als technische Norm für den Bau neuer Flugzeuge vorgeschrieben und durchgesetzt wird". Ferner sollten Filteranlagen genutzt werden, um die Qualität der Kabinenluft zu verbessern, heißt es in dem Antrag weiter.
Bislang wird bei fast allen Verkehrsflugzeugen die Frischluft für das Innere der Maschinen als so genannte Zapfluft über die Triebwerke angesaugt. Leckt Öl ins Triebwerk, "können Öldämpfe aus den Triebwerken in die Atemluft des Menschen gelangen", wie die Grünen schreiben.
In den handelsüblichen Triebwerkölen befänden sich Nervengifte, etwa die Chemikalie Trikresylphosphat (TCP). Die Abgeordneten betonen, dass auch andere Substanzen wie Beta-Naphthylamin, Ozon und weitere krebserregende oder anderweitig gesundheitsschädigenden Stoffe "wirksam aus der Zapfluft herauszufiltern und in der Kabinenluft auszuschließen" seien. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
