Die Zerschlagung von Energiekonzernen als Ziel
Bündnis 90/Die Grünen fordern Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen
Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zementiert
(07.10.10) - Marktbeherrschende Unternehmen, beispielsweise große Energiekonzerne, sollen vom Bundeskartellamt zerschlagen werden können. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3062), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. CDU/CSU und FDP hätten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein "Entflechtungsinstrument" einzuführen, heißt es dort. Der entsprechende Gesetzentwurf sei jedoch bislang nicht eingebracht worden.
Konkret kritisieren die Grünen die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die "schon jetzt gemeinsam über 80 Prozent der Stromproduktion" beherrschten.
Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde "diese Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zementiert und das existierende wettbewerbshemmende Oligopol gestärkt", heißt es im Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
