Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds
Antrag: Banken sollen stärker reguliert werden
Bankenregulierung: Ausgelaufenes Verbot der so genannten Leerverkäufe erneuen
(06.04.10) - Banken sollen einer erheblich stärkeren Regulierung unterworfen werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/1151), dass es den Instituten untersagt werden soll, Eigenhandelsgeschäfte auf eigenes Risiko zu tätigen. Außerdem soll ihnen verboten werden, sich an Hedge-Fonds zu beteiligen, diese zu besitzen oder zu finanzieren. Ebenfalls sollen sich die Banken nicht mehr an Private-Equity-Fonds beteiligen, sie besitzen oder finanzieren dürfen.
Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, ohne strenge Regulierung der Finanzmärkte würden die notwendigen geldpolitischen Impulse der Zentralbanken versickern und neue Spekulationsblasen drohen. Diese Spekulationsblasen müssten verhindert werden.
"Freiwillige Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie zeigen keine Wirkung: deutsche Finanzinstitute wurden mit öffentlichen Mitteln gerettet, verfolgen jedoch wieder im erheblichen Umfang spekulative Geschäftsmodelle", schreiben die Abgeordneten. Die Haftung der Steuerzahler habe die Risikofreude von Banken sogar noch befördert.
Die Bundesregierung soll außerdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anweisen, das im September 2008 verhängte und inzwischen ausgelaufene Verbot der so genannten Leerverkäufe zu erneuen, fordert die Linksfraktion.
In den USA und in Frankreich seien die Spekulationen auf fallende Kurse von Aktien, die sich nicht im Besitz des Anlegers befinden (ungedeckte Leerverkäufe), weiterhin eingeschränkt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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