Schutz von persönlichen Daten in Sozialen Netzen
Antrag: Grüne wollen Daten- und Verbraucherschutz in "Sozialen Netzwerken" stärken
"Strenge Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf Soziale Netzwerke"
(20.05.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern einen stärkeren Datenschutz und Verbraucherschutz in sogenannten Sozialen Netzwerken im Internet. In einem Antrag (17/1589) verweist die Fraktion darauf, dass Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook zu den meistgenutzten Kommunikationsanwendungen im Internet zählten.
Neben großen Vorzügen beinhalteten sie aber auch Risiken für die Nutzer. So verstießen Betreiber der Plattformen oft gegen bestehende rechtliche Datenschutzregelungen, kritisieren die Grünen.
Auch fänden Medienberichten zufolge in Sozialen Netzwerken zunehmend präventive Ermittlungen der Sicherheitsbehörden statt. Zudem sei zu beobachten, dass eine "stetig steigende Zahl von Privatunternehmen in sozialen Netzwerken nach Personen und Profilen zu unterschiedlichen – zumeist wirtschaftlichen – Zwecken suchen, um die dort gemachten Angaben auszuwerten".
Von der Deutschen Bundesregierung fordert die Fraktion in dem Antrag, einen "Gesetzentwurf mit der Überarbeitung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen" vorzulegen mit dem Ziel, insbesondere den Schutz von persönlichen Daten und Informationen in sozialen Netzwerken zu gewährleisten.
Auch soll die Regierung der Vorlage zufolge unter anderem "normenklare rechtliche Bestimmungen" schaffen im Hinblick auf eine "strenge Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf Soziale Netzwerke" sowie auf "die Verpflichtung der Anbieter zur umfassenden Aufklärung über mögliche Risiken für persönliche Informationen".
Gleiches soll etwa hinsichtlich der "Verpflichtungen der Anbieter zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen" für die bei ihnen bestehenden, die Nutzer betreffenden Datenbestände gelten sowie im Hinblick auf die "Gewährleistung weitergehender Einflussrechte" einschließlich des Rechts der Nutzer auf Löschung der von ihnen eingestellten Daten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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