Videoüberwachung thematisiert
Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches
Häufig seien weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicherheit zu ermöglichen
"Intelligente Videoüberwachung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9926). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Forderung nach dem Ausbau der Videoüberwachung "bei nahezu allen sicherheitspolitisch relevanten Vorfällen im öffentlichen Raum erhoben" werde, wobei grund- und bürgerrechtliche Bedenken "regelmäßig eine untergeordnete Rolle" spielten. Häufig seien weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicherheit zu ermöglichen.
Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf wie viele Videokameras der Deutschen Bahn AG und auf wie viele Videokameras an den fünf größten deutschen Flughäfen die Bundespolizei zugreifen kann.
Auch erkundigen sie sich danach, ob sich im Verantwortungsbereich des Bundes bereits "Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches)" in Einsatz befinden oder befanden. Ferner fragen sie unter anderem, wie viel Prozent der "im Zugriff von Bundesbehörden bestehenden Videoüberwachungsinfrastruktur" die Bundesregierung für technisch geeignet hält, "durch Nachrüstung intelligenter Überwachungssoftware verwendet zu werden". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 17.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
