Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand
Linksfraktion fordert Enteignung von Netzbetreibern
Es bedürfe der "direkten gesellschaftlichen Kontrolle der Netze", um Missbrauch bei den Energiepreisen zu verhindern
(16.11.10) - Die Strom- und Gasnetze sollen nach dem Willen der Linksfraktion in den Besitz der öffentlichen Hand überführt werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3671), der zusammen mit einem SPD-Antrag zur Energieversorgung (17/3649) auf der Tagesordnung des Bundestages stand.
Es bedürfe der "direkten gesellschaftlichen Kontrolle der Netze", um Missbrauch bei den Energiepreisen zu verhindern und die Versorgung auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien umzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, solle der Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die "Enteignung bzw. Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze beinhaltet" und diese in den Besitz des Bundes überführt. (Deutscher Bundestag: ra)
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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