Schluss mit Beschäftigung zweiter Klasse
Antrag: Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"
Linke: Mittlerweile arbeiten rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter und sind einer unsicheren Zukunft ausgesetzt
(16.03.12) - Leiharbeit soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag (17/8794) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Darin sollen zugleich die entleihenden Unternehmen laut Antrag verpflichtet werden, die Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen "wie die Stammbeschäftigten in reguläre Anstellungsverhältnisse zu übernehmen". Auch die Unternehmen, die Beschäftigte "auf Grundlage eines sogenannten Scheinwerkvertrages einsetzen, müssen verpflichtet werden, diese in ein reguläres Anstellungsverhältnis zu übernehmen", heißt es in der Vorlage weiter.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass mittlerweile rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter arbeiteten und einer unsicheren Zukunft ausgesetzt seien. Sie könnten "heute hier und morgen dort eingesetzt werden" und würden deutlich schlechter bezahlt als Festangestellte sowie "in Krisen als erste auf die Straße gesetzt".
"Sie sind Beschäftigte zweiter Klasse. Damit muss Schluss sein", schreiben die Abgeordneten. Notwendig sei, Leiharbeit in reguläre Beschäftigung im Einsatzbetrieb zu überführen. Gleiches gelte für Beschäftigung "auf Basis von sogenannten Scheinwerkverträgen, bei denen es sich tatsächlich um illegale Leiharbeit handelt". (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
