Bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung


Die Grünen fordern mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen
Kommunale Verkehrsbehörden sollten selbständig über die Ausweisung von Flächen für Carsharing-Stationen und die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entscheiden


(15.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze schaffen. Dies fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3208).

Carsharing sei Teil des modernen öffentlichen Verkehrssystems und durch sein komplettes Mobilitätsangebot eine auch international erfolgreiche Alternative zum privaten Kraftfahrzeug.

Da die Einrichtung von Ladestationen von Elektrofahrzeugen oder Carsharing-Stationen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werde, fordern die Abgeordneten eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, die auch den Umgang mit Falschparkern sowie das Anbringen von Sperren sicherstelle.

Kommunale Verkehrsbehörden sollten selbständig über die Ausweisung von Flächen für Carsharing-Stationen und die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entscheiden.

Auch müsste Kommunen das Recht eingeräumt werden, die Aufstellung von Ladeinfrastruktur an Bedingungen wie Nutzungsgebühren oder die optische Einpassung in das Straßenbild historischer Altstädte knüpfen zu können, so die Fraktionsmitglieder weiter. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen