SPD will Lobbyismus transparenter gestalten
Lobbytätigkeit offenlegen: Im Lobbyistenregister sollen sich alle natürlichen und juristischen Personen eintragen müssen, die direkten Einfluss auf die politischen Abläufe in Bundestag und Bundesbehörden nehmen wollen und dies nicht unentgeltlich tun
Nach Ansicht der SPD ist die seit 1972 vom Bundestag geführte öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden unzureichend
(13.07.11) - Der Bundestag soll ein verbindliches Register für Lobbyisten einführen und zu diesem Zweck seine Geschäftsordnung ändern. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/6442).
Nach Ansicht der Abgeordneten ist die seit 1972 vom Bundestag geführte öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden unzureichend. Zum einen enthalte sie keine Angaben über die Herkunft und Höhe der für die Lobbyarbeit aufgewendeten finanziellen Mittel. Zum anderen erfasse die Liste nur Verbände und lasse andere Akteure der Interessenvertretung außen vor, argumentiert die Fraktion.
In dem von ihr geforderten Lobbyistenregister sollen sich alle natürlichen und juristischen Personen eintragen müssen, die direkten Einfluss auf die politischen Abläufe in Bundestag und Bundesbehörden nehmen wollen und dies nicht unentgeltlich tun. Ferner müsse der finanzielle Rahmen der entsprechenden Lobbytätigkeit offengelegt werden und es eine Zuordnung zu einzelnen Auftraggebern geben, wenn die Interessenvertretung nicht auf eigenen Namen erfolgt, schreibt die Fraktion.
Der Bundestag soll darüber hinaus einen sanktionsbewährten Verhaltenskodex erlassen, der Grundregeln für Interessenvertreter beinhaltet. Diesem könnten sich die Lobbyisten zwar freiwillig unterwerfen. Jedoch solle die Annahme oder Nicht-Annahme des Kodexes in dem Register ebenfalls vermerkt werden, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
