Unterrichtung des Ethikbeirats
Synthetische Biologie und Hybridbildung sowie die Nanotechnologie waren zentrale Themen des Ethikbeirats
Selbstverständnis und Arbeitsweise des Ethikbeirats seien noch nicht abschließend geklärt, heißt es in der Unterrichtung
(12.08.09) - Zentrale Themen in den insgesamt zehn Beratungen des Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften (kurz Ethikbeirat) waren die synthetische Biologie, die Chimären- und Hybridbildung sowie die Nanotechnologie. Das geht aus der Unterrichtung des Ethikbeirats (16/13780) hervor.
Selbstverständnis und Arbeitsweise des Ethikbeirats seien noch nicht abschließend geklärt, heißt es in der Unterrichtung. Die praktische Arbeit sei jedoch "konsensual" verlaufen. Unterschiedliche Auffassungen hätten insbesondere zum "Umfang des Selbstbefassungsrechts, zur Funktion des Ethikbeirats im Rahmen der parlamentarischen Beratung von Stellungnahmen und Berichten des Deutschen Ethikrates (DER), zur Durchführung von Anhörungen sowie zur Art und Weise der Begleitung einschlägiger Gesetzgebungsverfahren" bestanden.
Laut Unterrichtung war die Einsetzung des Ethikbeirats, der sich am 23. April 2008 konstituierte, mit der Zielsetzung verbunden, den DER durch ein parlamentarisches Begleitgremium zu ergänzen, das "die Verzahnung und Zusammenführung von externer Sachkompetenz und parlamentarischer Arbeit gewährleistet". Der Ethikbeirat lässt sich vom DER über die Ergebnisse seiner Beratungen informieren und berät dessen Stellungnahmen und Berichte. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
