Monopolkommission für Bank-Privatisierung
Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, wurde bei Banken nicht beachtet
Fusionskontrolle im Bankensektor aus: Sonst könnten durch Zusammenschlüsse systemrelevante Banken entstehen
(12.06.15) - Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu den staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 (18/2150) und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu (18/4721).
Auch nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hätten große Institute Vorteile. Wegen ihrer Bedeutung könnten sie auf Rettungsmaßnahmen hoffen und sich daher günstiger refinanzieren als kleinere Institute, sagte Zimmer. Zwar sei jetzt die Beteiligung der Anteilseigner und Gläubiger im Krisenfall vorgegeben worden, doch sah Zimmer Schlupflöcher im System, um doch noch Steuermittel fließen zu lassen. So könne es zu einer Auffüllung der Bankenrettungsfonds mit Steuergeld kommen. Außerdem gebe es den EU-Rettungsfonds. Zimmer sprach sich für eine Fusionskontrolle im Bankensektor aus.
Sonst könnten durch Zusammenschlüsse systemrelevante Banken entstehen. Er erinnerte an den Zusammenschluss von Dresdner Bank und Commerzbank. Für die Rettung der Bank nach der Fusion hätten 18 Milliarden Euro staatliche Mittel eingesetzt werden müssen. Zimmer riet dringend dazu, den Staatsanteil an der Commerzbank zu veräußern. Banken mit Staatsbeteiligung seien ein "Störfaktor" im privaten Geschäft.
Fragen der Abgeordneten richteten sich zum Beispiel nach der Internetwirtschaft und auch der Stellung der Suchmaschine Google, nach dem Datenschutz und der Konzentrationsberichterstattung. Außerdem ging es um die Taxipreise, deren Freigabe die Monopolkommission gefordert hatte, was aber die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme abgelehnt hatte. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
