Vertrauensverlust im Gesundheitssystem
Ausschuss für Gesundheit: Zöller strebt Patientenrechtegesetz im kommenden Jahr an
Zöller kündigt an, die unabhängige Patientenberatung (UPD) zu stärken
(02.02.10) - Der neue Patientenbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für die zügige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein. Bei seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete, seine Zielvorstellung sei es, ein solches Gesetz im kommenden Jahr zu verabschieden.
Auf Nachfrage der Linksfraktion zu den Erfolgsaussichten dieses Vorhabens erläuterte Zöller, er sei zuversichtlich. Die Einführung eines Patientenrechtegesetzes sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Angesichts des "Vertrauensverlustes im Gesundheitssystem" sei es notwendig, das bislang zersplitterte Recht der Patienten zu bündeln. Zunächst wolle er zahlreiche Gespräche führen.
So habe er etwa 1.050 Selbsthilfegruppen angeschrieben. Bis voraussichtlich Ende dieses Jahres sollten die Ergebnisse dieser Gespräche in ein Diskussionspapier einfließen und anschließend der Gesetzgebungsprozess angestoßen werden, beantwortete Zöller eine Frage der Grünen-Fraktion.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion sagte Zöller zu, die Überlegungen der Vorgängerregierung zu einem Patientenrechtegesetz "voll einzubeziehen".
Die Unions-Fraktion dankte Zöller für sein Angebot an den Ausschuss zu einer engen Zusammenarbeit.
Die FDP-Fraktion begrüßte, dass der neue Patientenbeauftragte der Deutschen Bundesregierung die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu einem seiner Schwerpunkte machen wolle.
Zustimmung aller Fraktionen erntete Zöller für seine Ankündigung, die unabhängige Patientenberatung (UPD) stärken zu wollen. Der CSU-Politiker betonte, er gehe davon aus, dass die UPD ausgebaut werden müsse. Über die Frage, wie die Zukunft des Verbundes gestaltet werden könne, solle schnell entschieden werden. Zunächst wolle er die Ergebnisse der Evaluation durch zwei Institutionen abwarten, sagte Zöller. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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