- Anzeigen -

Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch


Abmahnunwesen: Nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, stehe im Vordergrund, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden
Erhält ein Händler eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes, ist damit in der Regel eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verbunden

- Anzeigen -





Die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3169). Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf eine Umfrage und eine Zeitungsmeldung. Sie wollen von der Bundesregierung wissen, wie diese die Begriffe "unseriöse Geschäftspraktiken" und "missbräuchliche Abmahnung" im Zusammenhang mit Abmahnungen bei Unternehmen, Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen definiert.

Weiter fragen sie, ob die Deutsche Bundesregierung anstrebt, den Tatbestand "geringfügiger Fehler" oder "Formfehler" einzuführen, und wie die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Tatbestand ist. Die Fragesteller wollen ferner wissen, ob die Bundesregierung die Einführung einer pauschalen Abmahngebühr in Erwägung zieht, wie viele Verbände der Bundesregierung bekannt sind, die von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und wie viele von diesen sich als "unseriös" einstufen lassen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Eine Umfrage der Trusted Shops GmbH in Köln aus dem Jahr 2017 ergab, dass 28 Prozent aller teilnehmenden Onlineshops mindestens eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erhalten haben (Quelle: Trusted Shops GmbH (Hrsg.), Abmahnungen im Online-Handel 2017: Abmahnvereine werden zum Problem, Köln 2017). Eine Vielzahl der Betroffenen erhielt mehrere Abmahnungen pro Jahr. Im Schnitt beliefen sich die Kosten für die Händler auf 1 300 Euro.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, sind die Gründe für die Abmahnungen häufig Formfehler, z. B. im Impressum und in den Darstellungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder unlautere Wettbewerbsaussagen, die als geringfügig einzustufen sind. Ebenso könnten Fehler im Widerruf oder in der Datenschutzerklärung Grund für die Abmahnung sein. Alle diese Punkte lassen sich klassifizieren als Fehler bei den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Belehrungen auf Webseiten. In solchen Fällen steht laut Bericht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, im Vordergrund, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden.

"DER SPIEGEL" (Ausgabe 15/2018) legt dar, dass insbesondere kleinste Unternehmen und Selbstständige aufgrund fehlender Kapazitäten unter den Abmahnungen leiden. Problematisch sind dem Bericht nach Verbände, die sich auf das Klagerecht nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 UWG stützen, dabei aber nicht darlegen müssen, inwieweit sie die genannten Bedingungen zur Klagebefugnis erfüllen.

Erhält ein Händler eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes, ist damit in der Regel eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verbunden. Mit dieser verpflichtet sich der Abgemahnte, den Verstoß nicht zu wiederholen, und es wird eine Vertragsstrafe festgesetzt für den Fall, dass dies doch geschieht. Die Höhe der Vertragsstrafen durch Wiederholungen kann sich nach der Trusted-Shops-Umfrage auf mehr als 9 000 Euro summieren. Ein weiteres Problem für die Befragten stellt der fliegende Gerichtsstand gemäß § 14 Absatz 2 UWG dar. Denn der Abmahnende kann bestimmen, vor welchem Gericht verhandelt wird. In Problemfällen wird der Verhandlungsort weit entfernt vom Abgemahnten gewählt, um dessen Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Im Jahr 2013 hat der Deutsche Bundestag auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" (Bundestagsdrucksache 17/13057) unter anderem das Abmahnwesen reformiert. Allerdings konzentriert sich die Novelle auf den Schutz von Privatpersonen. Mehr als die Hälfte der befragten Onlinehändler fühlt sich laut der Trusted-Shops-Umfrage aufgrund der Abmahnungen in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Handel verlagert sich in den virtuellen Raum. Gleichzeitig steigen die Anforderungen im Hinblick auf Informationspflichten und Dokumentationen, die an die Händler gestellt werden.

Aufgrund der Angst vor Abmahnungen verzichten Selbstständige und kleine Unternehmen zum Teil darauf, ihre Produkte online anzubieten, was sich im offenen Wettbewerb als enormer Nachteil erweisen kann. Vereine und ihre ehrenamtlichen Mitglieder können unter Umständen ebenfalls Ziel von Abmahnungen werden, wenn sie unter den Begriff der Geschäftsmäßigkeit nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) fallen. Die Pflicht, ein Impressum anzugeben, ist dabei für die Betroffenen nicht immer klar, wie eine Entscheidung des Landgerichts Essen vom 26. April 2012 (Az. 4 O 256/11) dargelegt hat
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 03.08.18
Newsletterlauf: 10.09.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Versicherungspflicht für Selbstständige

    Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

  • Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

    Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

  • Wettbewerb auf digitalen Märkten

    Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

  • Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

    Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

  • Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

    Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.