"Die Banken sollen für die Krise zahlen"
Koalition verschiebt Abstimmung über Linksfraktion-Antrag für Bankenabgabe
Linke will "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr"
(10.05.10) - Der Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat die Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise (17/471) verschoben. Ziel des Antrages ist es, Banken vom Juli 2010 an zu einer "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten heranzuziehen.
"Angesichts der 'riesigen Gewinne und obszönen Boni' (Barack Obama), die in der Finanzbranche wieder erzielt werden, ist die Initiative des US-Präsidenten, der 'jeden einzelnen Cent eintreiben' will, 'den die Firmen dem amerikanischen Volk schulden", vorbildlich, heißt es in dem Antrag der Linken. Die US-Regierung erwartete sich "hierdurch Mehreinnahmen von mindestens 90 Mrd. US-Dollar in den nächsten zehn Jahren".
In der Sitzung verlangte die CDU/CSU-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben, weil sie zusätzlichen Beratungsbedarf zu dem Antrag habe.
Die SPD-Fraktion bezeichnete es als erstaunlich, dass immer häufiger "mit Mehrheiten gegen die langjährigen Gepflogenheiten des Ausschusses" gestimmt werde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Union vor, sie wolle den Punkt wegen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl absetzen. Es habe eine "bemerkenswerte Qualität", dass die Opposition im Zusammenhang mit der Hilfe für Griechenland auf ihre Rechte verzichtet habe, während die Koalition jetzt Geschäftsordnungsmehrheiten einsetze.
Auch die Linksfraktion protestierte mit dem Hinweis, vor einer Woche sei die Koalition mit dem Zeitplan noch einverstanden gewesen.
Die FDP-Fraktion begrüßte, dass bei einer Anhörung am 17. Mai Gelegenheit sein werde, sich mit dem Antrag näher zu beschäftigen. Unions- und FDP-Fraktion setzten die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit ihrer Mehrheit gegen die Oppositionsfraktionen durch. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
